Söder will gegen kalte Progression vorgehen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder will in die anstehenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ein Konzept zum Abbau schleichender Einkommensteuer-Erhöhungen einbringen. "Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung, wie sie von manchen genannt wird", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Samstag).

Laut seinem der Zeitung vorliegenden Entwurf soll der Einkommensteuertarif je nach Inflationsrate ab 2018 jährlich so angepasst werden, dass höhere Löhne, die nur die allgemeine Teuerung ausgleichen, nicht automatisch zu einer überproportional steigenden Steuerlast führen. Für die Union sei das Thema so wichtig wie der Mindestlohn für die SPD, sagte Söder. "Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an - und auf Dauer passiert nichts."

Angesichts fehlender Ländermehrheiten hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abbau der kalten Progression nur mittelfristig für machbar. Aktuell ist sie ohnehin kein Problem. Denn wegen der niedrigen Preissteigerung kommt es nicht zum kritisierten Effekt. Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern./mox/DP/stb