Schweden verschärft nach Pariser Anschlägen Sicherheitsgesetze

   STOCKHOLM (AFP)--Nach den Anschlägen von Paris verschärft Schweden seine Sicherheitsgesetze. "Schweden war auf diesem Gebiet wahrscheinlich naiv", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Donnerstag in Stockholm. Es sei für viele Schweden "schwer zu akzeptieren, dass in unserer offenen Gesellschaft Menschen leben, schwedische Staatsbürger, die mit Mördern" und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisierten.

   Löfven kündigte nun ein Gesetzespaket an, um Anschlagspläne künftig besser aufdecken zu können. Dazu sollen Geheimdienste und Justizbehörden neue Befugnisse bekommen, um Internetkommunikation über Kanäle wie Skype oder Viber abhören zu können. Über Trojaner sollen die Behörden auch in verschlüsselte Kommunikation eindringen können. Das Gesetzespaket sieht zudem die Einführung neuer Straftatbestände vor. In Schweden soll es demnach künftig schon strafbar sein, mit der Absicht eines Terroranschlags ins Ausland zu reisen oder ein Ausbildungslager zu besuchen.

   Schweden hatte bereits am Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. In dem Land gilt nun die zweithöchste Warnstufe, die Polizei schrieb wegen der "Planung eines Terrorakts" einen Verdächtigen zur Fahndung aus. Medienberichte, wonach es sich um einen Iraker mit Kampferfahrung in Syrien handelt, wurden inzwischen von der Polizei bestätigt. Löfven kündigte auch eine Verlängerung der vor einer Woche wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen an. Sie sollen nun zunächst bis zum 11. Dezember fortgesetzt werden.

   November 19, 2015 11:27 ET (16:27 GMT)- - 11 27 AM EST 11-19-15