Schwäbische Zeitung: Kommentar: Soldaten als Helfer

Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris, Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vor Gerichten. Wer angesichts dieser Fakten den Bund und die Länder dafür rügt, dass Polizei und Bundeswehr jetzt ihr gemeinsames Vorgehen in extremen Gefahrenlagen trainieren sollen, der argumentiert völlig an der düsteren Realität vorbei.

Die geschichtlichen Vergleiche hinken. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Innenpolitik "militarisiert" wird, wie das die Grünen argwöhnen - denn die Einsätze der Bundeswehr im Inland finden auch künftig in einem engen rechtlichen Rahmen statt. Auch der Vorwurf der Gewerkschaften, durch die Übung werde das Ansehen der Polizei beschädigt, entbehrt jeder Logik. Richtig ist, dass Militärs und Polizisten verschiedene Kompetenzen, Fertigkeiten und Befehlsketten haben. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden - zum Schutz der Bürger, im Angesicht einer realen Gefahr. Alles andere wäre verantwortungslos.

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