Schwäbische Zeitung: Es geht uns gut - Kommentar zum Haushaltsplan der Landesregierung Baden-Württemberg

Dabei sollten sich alle vor Augen führen, in welch guten Zeiten wir leben. Knapp eine Milliarde Euro Überschuss liegen aus 2015 in den Kassen des Landes, für 2016 erwartet die Finanzministerin mindestens 616 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, als zunächst vorhergesagt. Die Zinsen für Kredite sind so niedrig wie noch nie.

Die grün-schwarze Koalition ist bis auf die Unstimmigkeit mit Kultusministerin Eisenmann auch deswegen einigermaßen störungsfrei durch ihre ersten Etatverhandlungen gekommen, weil es Geld zum Ausgeben gibt. Im nächsten Doppelhaushalt wird es schwieriger. Probleme sind nur aufgeschoben, etwa der Zoff um Lehrerstellen. Nicht alle beschlossenen Investitionen sind umgesetzt, etwa die in mehr Polizisten. Ein Sparhaushalt ist der aktuelle Etat nicht, auch wenn sich die Regierung dafür feiert.

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