Schulz befürchtet durch Reformverträge Vertrauensverlust - Zeitung

   Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der Europäischen Union kritisiert. "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust", sagte Schulz gegenüber der Welt am Sonntag. Die Reformverträge sind ein zentrales Thema des EU-Gipfels Ende kommender Woche.

   Ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der der Zeitung vorliegt, sieht "vertragliche Vereinbarungen und damit verbundene Solidaritätsmechanismen" vor. Regierungen sollen sich in Verträgen auf bestimmte Reformen verpflichten und bei Einhaltung finanzielle Anreize aus einem neu zu schaffenden Budget erhalten. Die EU-Kommission soll die Fortschritte überprüfen. Als Voraussetzung für die Auszahlung der geplanten Belohnung sind "engmaschige Kontrollen" alle zwei bis drei Monate geplant, wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten berichtet.

   Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage unmittelbar zu dem Bericht nicht äußern.

   DJG/mpt

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   December 14, 2013 08:15 ET (13:15 GMT)

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