Scheuer sichert Kooperation mit Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu

PASSAU (dpa-AFX) - Im Streit über die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Bereitschaft zur Kooperation mit dem anstehenden Untersuchungsausschuss bekräftigt. "Ich werde alles machen, was der Untersuchungsausschuss verlangt", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Ich habe nichts zu verbergen." Die Anschuldigungen seien "völlig aus der Luft gegriffen".

Grüne, Linke und FDP hatten am Dienstag mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag für einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Opposition hält dem Minister schwere Fehler vor und warnt vor Millionenschäden. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Bundestag muss die Einsetzung des Ausschusses noch beschließen./seb/DP/zb