Schäuble will Bundestag schnell mit Zypern-Hilfen befassen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nach der Einigung der Eurogruppe auf Hilfen für Zypern schnell um eine Zustimmung des Bundestages bemühen. "Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass die Details des Programms ausverhandelt werden können", erklärte Schäuble. "In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten."

   Im Sinne einer fairen Lastenteilung sollten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken in Zypern beteiligt werden, betonte der Finanzminister. Der zypriotische Bankensektor werde dabei deutlich heruntergefahren und auf ein nachhaltiges Niveau und Geschäftsmodell gebracht. Die Einnahmenbasis des Staates werde verbessert, und durch Konsolidierung und Reformen schlage Zypern "den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung" ein. Auch Fragen rund um die Geldwäsche würden angegangen, betonte Schäuble.

   Der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle wertete das Verhandlungsergebnis als "großen Erfolg der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers persönlich". Deutschland habe sich mit seinen Anliegen weitgehend im Sinne Europas, aber auch im Sinne der deutschen Steuerzahler durchgesetzt.

   Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde in der kommenden Woche nun die Dokumente aus Brüssel im Einzelnen bewerten. Barthle ließ aber eine positive Haltung der Fraktion erkennen. "Die Beteiligung in Milliardenhöhe ist richtig, weil die Krise auf Zypern in erster Linie eine Bankenkrise ist", erklärte er. Daher sei es nur folgerichtig, wenn sich die Institute und ihre Anleger aus Zypern, aber auch aus dem Ausland auch an deren Lösung beteiligten. Dies liege "ganz auf der Linie der christlich-liberalen Koalition". Zypern habe sich auch bereit erklärt, seinen Bankensektor zu reduzieren. "Dies war eine weitere Forderung gerade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion," betonte Barthle.

   Die Opposition zeigte sich hingegen kritischer. "Die Eurogruppe hat nur ein Zwischenergebnis erzielt, bei dem noch viele einzelne Fragen offen sind", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen werde es entscheidend sein, "ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells insbesondere bei der Körperschaftssteuer, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden können".

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   March 16, 2013 12:39 ET (16:39 GMT)

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