Schäuble mahnt Politik: 'Zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden'

BERLIN (dpa-AFX) Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise wegen des Asylstreits in der Union mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zu Besonnenheit. "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden", sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme" (Montag). Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, "dass Streit nicht immer überzeugend wirkt".

Zwar sei Streit Voraussetzung der Demokratie, dieser müsse aber vernünftig und regelgebunden ausgetragen werden. Mit Blick auf den Fußball fügte Schäuble hinzu: "Man kann es mit dem Sport vergleichen."

Weiter sagte er: "Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?"

Anlass des Streits in der Union war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind. In dem nun gefundenen Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Die Eskalation brachte nicht nur die Unionsgemeinschaft, sondern auch Merkels Kanzlerschaft in Gefahr./toz/DP/he