Schäuble macht rechtliche Bedenken bei Macron-Vorschlägen geltend

PARIS (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble macht rechtliche Bedenken bei den EU-Reformvorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geltend. "Ich habe immer noch nicht verstanden, ob Emmanuel Macron tatsächlich die (EU-) Verträge ändern will", sagte der CDU-Politiker und frühere Bundesfinanzminister der französischen Wochenzeitung "Le Journal de Dimanche".

Macron hatte weitgehende Reformen für die Eurozone wie ein gemeinsames Budget und einen europäischen Finanzminister gefordert. Die Pläne führen in Deutschland und anderen EU-Ländern zu Skepsis. In Berlin gibt es die Befürchtung, dass es für Deutschland teurer werden könnte. Änderungen der EU-Verträge sind äußerst langwierig und schwierig, da alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Mit der Euro-Währung werde nicht die Zusammenlegung der Wirtschafts- und Sozialpolitik übernommen, sagte Schäuble dem Blatt. "Das sieht der Lissabonner (EU-) Vertrag nicht vor." Ein Verstärkung der Eurozone dürfe auch nicht zu einem "Überdruss der europäischen Völker" führen, Reformen anzugehen, warnte Schäuble.

Schäuble wies den Eindruck zurück, wonach die Unions-Abgeordneten in Berlin die Macron-Vorschläge zurückweisen würden. "Das ist nicht zutreffend. Ich war bei diesem Treffen dabei. Wir unterstützen tatsächlich die meisten Vorschläge des Präsidenten Macron."

Schäuble stellte eine noch engere Zusammenarbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron in Aussicht. Er lobte auch die Bilanz Macrons in Frankreich nach einem Jahr an der Macht. "Er hat bereits viel gemacht und viel erreicht", sagte Schäuble mit Blick auf Macrons Reformprogramm. Der sozialliberale Macron war im vergangenen Mai zum Staatspräsidenten gewählt worden./cb/DP/he