Samaras will Parlamentswahl auf Ende 2015 vorziehen

   ATHEN (AFP)--Mit dem Angebot einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende 2015 will Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras Unterstützung für seinen Präsidentschaftskandidaten gewinnen und eine drohende Neuwahl schon Anfang des Jahres abwenden. Es sei "nationale Pflicht", vor einer Neuwahl erst die Verhandlungen mit den Gläubigern über benötigte Notkredite abzuschließen, sagte Samaras am Sonntag. Die linke Opposition warf ihm umgehend vor, sich vor dem Wählervotum drücken zu wollen.

   In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Samaras' Kandidat Stavros Dimas am vergangenen Mittwoch 40 Stimmen im Parlament zu wenig erhalten. Ohne Zugeständnisse der Regierung an oppositionelle Abgeordnete droht er auch im zweiten sowie im entscheidenden dritten Wahlgang am 29. Dezember durchzufallen. Schon im Januar oder Februar müsste dann ein neues Parlament gewählt werden, nach Umfragen würde dabei die linkspopulistische Syriza gewinnen. Sie will den Spar- und Reformkurs aufkündigen, was wiederum die Auszahlung von sieben Milliarden Euro an Notkrediten verhindern würde - Athen stünde erneut vor der Pleite.

   "Wir können den angemessenen Zeitpunkt für die Parlamentswahl finden, selbst Ende 2015", sagte Samaras in einer Fernsehansprache. Das wäre ein halbes Jahr vor dem regulären Termin. Bedingung sei, dass ein Präsident gewählt werde und die Gläubigerverhandlungen mit Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgeschlossen seien. Dies sei "nationale Pflicht" und gebiete der "gesunde Menschenverstand".

   Bislang hatte sich Samaras geweigert, ein Vorziehen der Parlamentswahl in Betracht zu ziehen. Am Sonntag ging er sogar noch einen Schritt weiter und bot auch an, proeuropäische Oppositionelle in sein Kabinett zu holen. "Nach der Präsidentschaftswahl können wir die Regierung erweitern und Leute hereinholen, die an die europäische Perspektive unseres Landes glauben." Derzeit verfügt die Koalition nur über eine dünne Mehrheit von 155 von 300 Abgeordneten.

   Die Gläubiger-Troika hat Athen bis Februar Zeit gegeben, die Verhandlungen über die letzte Tranche an Notkrediten abzuschließen. Ohne die sieben Milliarden Euro droht nach Regierungsangaben im März die Zahlungsunfähigkeit. Das Risiko hat bereits die Märkte beunruhigt: Die Börse brach ein und die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe.

   Dessen ungeachtet ist Syriza derzeit die populärste Partei in Griechenland. Und sie will daraus Kapital schlagen und so schnell wie möglich Neuwahlen erreichen. Samaras Angebot, den regulären Termin um ein halbes Jahr vorzuverlegen, geht ihr daher nicht weit genug: "Er fürchtet vor allem das Urteil der Bevölkerung. Es wird ihm nicht gelingen, dies zu umgehen", erklärte die Partei.

   DJG/AFP/mpt

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   December 21, 2014 10:51 ET (15:51 GMT)- - 10 51 AM EST 12-21-14