ROUNDUP: Söder zweifelt am Erfolg des EU-Rettungspakets für Griechenland

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Finanzminister Markus Söder (CSU) zweifelt am Reformwillen der griechischen Regierung und damit am Erfolg des EU-Rettungspakets. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Reformen schafft, ist eine sehr vage Hoffnung", sagte Söder am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen Ludwig-Erhard-Symposiums der Uni Erlangen-Nürnberg. "Man sieht ja schon in den ersten Wochen nach der Entscheidung, dass (in Athen) schon wieder zurückgerudert wird."

Auch nach den Neuwahlen fehle der Regierung von Alexis Tsipras die Stabilität, um die verlangten Reformen durchzusetzen. "Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es besser gewesen wäre, das viele Geld, das man nach Griechenland geschickt hat, in die Sicherung der Außengrenzen zu investieren", sagte Söder.

Auch andere EU-Staaten hätten die Reformvorgaben der EU noch nicht ausreichend umgesetzt. Das Problem der Währungsstabilisierung in der EU sei daher "nicht gelöst, sondern nur vertagt." Er bezweifle, dass der "Vater der sozialen Marktwirtschaft", der frühere Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard, dem Rettungspaket für Griechenland und andere südeuropäische EU-Länder zugestimmt hätte, sagte Söder.

Kritisch sieht er auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Hier sei inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht. "Niedrigzinspolitik wird nicht mehr zu einer weiteren Belebung, sondern zu einer Verschleppung der Reformen und zu falschen Signalen bei Investoren führen", sagte Söder.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte seine Teilnahme an dem Symposium kurzfristig abgesagt./kts/DP/zb