ROUNDUP: Regierung für Ausbau der Tarifbindung - mit Unterstützung

MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Tarifbindung für Unternehmen ausbauen - trotz zunehmender Digitalisierung der Wirtschaft. Das machten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im brandenburgischen Meseberg zu Beginn eines Treffen mit den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen deutlich. Um die Tarifbindung wieder auszubauen, denke die Bundesregierung auch über eine gesetzgeberische Unterstützung nach, sagte die Kanzlerin.

Gabriel wies darauf hin, dass nur noch gut 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland an tariflich ausgehandelte Vereinbarungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebunden seien. Dabei habe Deutschland eine große Tradition der sozialen Partnerschaft, in der man bei allen Interessensgegensätzen immer wieder einen Ausgleich gefunden habe. Ein wichtiges Thema sei auch Lohngerechtigkeit. Gleiche Löhne bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen müsse in Deutschland möglich sein, sagte Gabriel.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften lockern, falls sich mehr Unternehmen tarifvertraglich binden. Der gesetzliche Rahmen könne also unter der Voraussetzung etwas erweitert werden, dass die "ausgehandelte Flexibilität" zu einem Tarifvertrag und einer Betriebsvereinbarung führe. Denn "nicht immer entspricht das Korsett des Arbeitszeitrechts den spezifischen Bedürfnissen bestimmter Betriebe oder Beschäftigter", schrieb Nahles Anfang der Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Merkel und Mitglieder des Kabinetts treffen sich regelmäßig mit den Sozialpartnern zu einem Meinungsaustausch auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Es ist das 7. sogenannte Zukunftsgespräch. Themen sind neben der Tarifbindung, die schon beim letzten Treffen auf der Tagesordnung stand, unter anderem der Wirtschaftsstandort Deutschland, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Integration von Flüchtlingen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte vor dem Treffen an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung. So sei das Land Hessen nicht Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Und die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben in den letzten Jahrzehnten wie beispielsweise im Klinikbereich seien ebenfalls oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haus-Tarifverträge einhergegangen./rm/DP/jha