ROUNDUP: Maas sieht Atomabkommen mit dem Iran an Wegscheide

WIEN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht das einst als historisch gefeierte Atomabkommen mit dem Iran an einer Wegscheide. Es komme angesichts der im Grunde positiven Signale aus Washington jetzt auf den Iran an, die Rüstungskontroll-Vereinbarung am Leben zu erhalten. "Die Chance, die sich jetzt bietet, dieses letzte Zeitfenster darf nicht verspielt werden", appellierte Maas am Montag nach einem Ministertreffen an Teheran. Zuletzt hatte die Islamische Republik ihren Kurs verschärft, die Auflagen bewusst zu verletzten. Solche "taktischen Manöver" dürfe es nicht mehr geben, so Maas.

Das Abkommen von 2015 sollte mit seinen strengen Auflagen für das iranische Atomprogramm dessen rein zivilen Charakter sicherstellen. Zugleich war das Ende der wirtschaftlichen Isolation des Landes in Aussicht gestellt worden. Die US-Regierung unter Donald Trump stieg aus dem Abkommen aus.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bekräftigte, dass sein Land umgehend zum Atomdeal zurückkehre, sobald die USA es auch tun würden. Dabei gehe es dem Iran hauptsächlich um das Ende der US-Sanktionen. "Das Ende der Sanktionen muss beim Volk spürbar werden", schrieb Sarif am Montagabend auf Twitter. In den vergangenen zwei Jahren stürzten die von Trump verhängten Sanktionen das ölreiche Land nach seinen Worten in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Bei dem Online-Ministertreffen der Spitzendiplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran bekräftigten alle Seiten ihren Willen, die Vereinbarung am Leben zu erhalten. "Die Minister würdigten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA in den JCPoA (Anm.: das Abkommen) und unterstrichen ihre Bereitschaft, dies in einer gemeinsamen Anstrengung positiv aufzugreifen", hieß es in einer Erklärung der verbliebenen Partner.

Es gehe bei der möglichen Rettung des Abkommens um nicht weniger, als um die Frage, ob der jahrzehntealte Streit um Irans Atomprogramm dauerhaft auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne, oder eben nicht, sagte Maas. "Ob auf friedlichem Weg, mit klaren Regeln und scharfen Inspektionen sichergestellt werden kann, dass der Iran keinen Weg zur Atombombe hat." Es drohe andernfalls eine Rüstungs-Eskalation in der Region. "Ein Szenario, das uns auch deshalb große Sorgen bereiten muss, weil für uns die Sicherheit Israels allerhöchsten Stellenwert hat", so Maas.

Sarif dementierte zugleich jede Mitschuld Teherans an der Lage zurück. Nicht der Iran, sondern die drei europäischen Vertragspartner hätten nach dem Ausstieg der USA ihre Verpflichtungen in dem Deal nicht erfüllt. Daher trügen sie eine Mitschuld am Scheitern des Atomdeals. Auch für die Krisen im Nahen Osten seien die Europäer, neben den USA, mit ihren Waffenlieferungen an die regionalen Staaten mitverantwortlich, so der iranische Chefdiplomat./mrd/DP/fba