ROUNDUP: Griechenland-Streit schwelt vor Finanzminister-Treffen weiter

    BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Die Eurogruppe will am Dienstag in Brüssel eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro grundsätzlich an Griechenland freigeben. Da das Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Krisenland von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass es bei dem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter - wie schon in der vergangenen Woche - zähe und komplizierte Verhandlungen geben wird. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt, will zu dem Treffen anreisen.

 

    Äußerungen von Beteiligten deuten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Demnach kann die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht bis 2016 - geschlossen werden. Dafür sind 13,5 Milliarden Euro nötig, im Entwurf des Berichts der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank ("Troika") ist sogar von 15 Milliarden Euro die Rede. Der zusätzliche Finanzbedarf beläuft sich laut "Troika" bis 2016 auf insgesamt 32,6 Milliarden Euro.

 

    Um das Loch zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert, so sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten im Gespräch. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nicht geben. Das betonte auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar."

 

    Eurostaaten und IWF streiten auch über die weitere Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Während die Partner-Länder Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben wollen, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, lehnt IWF-Chefin Christine Lagarde dies ab. Vielmehr sollen die Euro-Staaten Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen.

 

    Die EU-Kommission, die in der Eurogruppe vertreten ist, pochte am Montag auf eine umfassende Lösung: "Wir müssen eine Vereinbarung finden, die alle unterstützen und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichert", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Sprecher berichtete auch, dass die "Troika" den Ressortchefs über den letzten Stand in Griechenland berichten werde.

 

    Griechenland hat ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor Jahresfrist standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank (Bank of Greece) in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne./cb/tt/DP/bgf