ROUNDUP: Energieintensive Industrien protestieren gegen Billigkonkurrenz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Arbeitgeber und Mitarbeiter aus der Stahlbranche und anderen energieintensiven Industrien fordern von der EU mehr Schutz vor Billigimporten aus China. "Die Importe kommen nach Europa zu Preisen unter den Produktionskosten - das ist Dumping", sagte der Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer, Greet van Poelvoorde, am Montag in Brüssel. Die EU müsse effektivere Instrumente dagegen entwickeln und diese auch schneller einsetzen.

Zudem warnte van Poelvoorde davor, China den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen. Die Unternehmen fürchten, dass dieser Schritt günstigen Einfuhren den Weg nach Europa erleichtern könnte.

Tausende Arbeiter und Unternehmensvertreter zogen mit Plakaten wie "Stoppt China Dumping" in einem lautstarken Protestmarsch durch die Straßen des Brüsseler EU-Viertels. Sie sehen durch die billigen Importe aus China Jobs in den europäischen Industrien in Gefahr. Die chinesischen Betriebe würden teils vom Staat unterstützt, sagte der Sprecher des Industriebündnisses AEGIS, Milan Nitzschke. "Da kann keiner mithalten." AEGIS hatte zusammen mit Eurofer zu der Demonstration aufgerufen. Nach Angaben von Eurofer sind allein in den vergangenen sechs Monaten 7000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie verloren gegangen.

Vertreter zahlreicher Branchen diskutierten die Problematik mit EU-Politikern auf einer Konferenz in Brüssel. "Wir brauchen schnelle und effektive Mittel gegen Dumping", forderte Karl Köhler, Europachef der indischen Tata-Steel. Die Produzenten von Stahl oder Aluminium könnten sonst komplett aus Europa vertrieben werden. "Wenn eine Industrie verschwunden ist, dann kommt sie nicht mehr zurück." Druck kommt auch von den Regierungen zahlreicher EU-Länder: In einem Brandbrief hatten Deutschland und sechs weitere Länder die EU jüngst zum Handeln aufgefordert. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, hieß es.

Die EU-Kommission erklärte, sie sei sich der Situation des Stahlsektors bewusst und handele so schnell es im Rahmen europäischen Rechts möglich sei. Am Freitag hatte die Brüsseler Behörde bestimmte Stahlerzeugnisse aus China und Russland mit Einfuhrzöllen belegt. Bei drei weiteren Stahlprodukten aus China leitete die Brüsseler Behörde Anti-Dumping-Untersuchungen ein. Dabei soll festgestellt werden, ob ausländische Erzeugnisse in Europa zu einem künstlich niedrigen Preis verkauft werden. Van Poelvoorde kritisierte die Beschlüsse als nicht weitreichend genug. "Das hilft überhaupt nicht, die Zölle sind viel zu niedrig."

Auch die Wiederverwerter von gebrauchtem Stahl klagen über die derzeitige Situation. "Der billige Stahl aus China und der drastische Verfall der Eisenerzpreise sorgen dafür, dass sich die Herstellung von Stahl aus Recyclingmaterial immer weniger rechnet", hieß es bei der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV). Zahlreiche Betriebe hätten bereits angekündigt, Arbeitsplätze abzubauen./rib/DP/jha