ROUNDUP 4: Lokführer beschließen neuen Bahn-Streik - Doch noch Spitzengespräch?

(neu: EVG zu Verhandlungsstand letzter Absatz

FRANKFURT (dpa-AFX) - Kunden der Deutschen Bahn müssen wieder mit Streiks der Lokführer rechnen. Die Führungsgremien der Gewerkschaft GDL haben am Mittwoch in Frankfurt den mittlerweile siebten Arbeitskampf in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG beschlossen. Den genauen Zeitpunkt wie auch die geplante Dauer des Streiks ließ die Gewerkschaft offen. Man werde die Betroffenen rechtzeitig vorher informieren, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.

Der GDL-Chef wollte keine genaue Ankündigungsfrist nennen und lehnte es auch ab, sich "von den Medien" auf eine Mindestdauer des erneuten Streiks von 100 Stunden festlegen zu lassen. Das Landesarbeitsgericht Hessen habe diese Größenordnung als rechtmäßig bezeichnet. Das heiße allerdings nicht, dass die Lokführer auch tatsächlich genau so lang streiken müssten. Den Streikzeitpunkt bestimme nach der grundsätzlichen und einstimmigen Zustimmung der Gremien nun allein der geschäftsführende Vorstand der GDL.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte kein Verständnis für die neuerliche Streikankündigung. "Es gibt keinerlei Veranlassung, der Verhandlungsstand ist eigentlich so, dass wir zu Ergebnissen kommen könnten", sagte Weber in Frankfurt. "Von daher halte ich diese angekündigten Streiks für unverhältnismäßig." Er habe aber wegen des fehlenden konkreten Termins die Hoffnung, den Arbeitskampf in Gesprächen mit der Gewerkschaft noch abwenden zu können. Die GDL solle das Gesprächsangebot der Bahn annehmen und den Verhandlungstisch erst wieder verlassen, wenn es ein Ergebnis gibt: "Ultimaten zu setzen bringt uns nicht weiter."

Weselsky forderte die Bahn erneut auf, den von der Gewerkschaft in neun Punkten festgehaltenen Verhandlungsstand zu unterzeichnen und nicht weiter auf Zeit zu spielen. "Wenn die Bahn bereit ist, diese Grundlage miteinander zu vereinbaren, dann haben wir das, was wir brauchen." Die Bahn hatte noch am Morgen ein Spitzengespräch angeboten und die Unterschrift unter das Neun-Punkte-Papier abgelehnt, weil es statt des Sachstands einseitig Maximalforderungen der GDL enthalte.

Der GDL-Dachverband Deutscher Beamtenbund kritisierte die neuerliche Streikandrohung. Dem "Tagesspiegel" sagte DBB-Vize Klaus Dauderstädt: "Zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen." Der DBB entscheidet über mögliche Streikbeihilfen an ihre Mitgliedsorganisation GDL.

Noch am Morgen seines 56. Geburtstages hatte Weselsky am Mittwoch über die ständigen Verhandlungsangebote der Bahn gespottet. Den Vorwurf, er habe der Bahn die Pistole auf die Brust gesetzt, konterte er: "Wir haben keine Lust, die Pistole hochzuheben und zu sagen 'jetzt oder nie' und dann zuzuschauen, dass Moos aus dem Lauf wächst, weil die Bahn uns immer wieder zu Verhandlungen einlädt."

Elf Verhandlungsrunden hätten gezeigt, dass die Bahn weder willens noch in der Lage sei, den Tarifkonflikt zu beenden. Weselsky forderte den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und den Eigentümer Bund auf, die Verhandlungsführung zum Einlenken zu bewegen. "Beide sind in der Pflicht, die Eskalation abzuwenden", erklärte der GDL-Chef.

Die Lokführergewerkschaft dringt auf eigenständige Tarifverträge auch für ihre Mitglieder, die nicht Lokführer sind. Dazu gehören vor allem Zugbegleiter und Lokrangierführer. Außerdem will die GDL 5 Prozent mehr Geld und eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem Abbau des massiven Überstundenbergs erreichen. Die Bahn wie auch die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG lehnen dagegen unterschiedliche Tarifregelungen für ein und dieselbe Berufsgruppe ab.

Der komplizierte Tarifkonflikt war erstmals im Herbst eskaliert. Nach zwei Warnstreiks im September folgten auf Grundlage einer weiterhin gültigen Urabstimmung bis Anfang November vier längere Streiks. Es fiel jeweils ein Großteil des Zugverkehrs in ganz Deutschland aus.

Unterdessen teilte die EVG nach Verhandlungen mit der Bahn mit, es habe weitere Fortschritte gegeben. So sei Einvernehmen in der Frage erzielt worden, dass am Ende der Verhandlungen ein Tarifvertrag zur "zukunftsfähigen Weiterentwicklung" des Entgeltsystems stehen müsse. Die nächsten Runden seien für den 5. März und 25. März geplant. Dann müssten konkrete Ergebnisse erzielt werden. Die EVG verlangt unter anderem auch sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat./ceb/DP/jha