ROUNDUP 3: Polizei sperrt EZB ab - Blockupy kritisiert Einsatz

(neu: Sicherheitszone eingerichtet, Reaktion Piratenpartei Hessen)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwei Tage vor ihrer Eröffnung und den angekündigten Blockupy-Protesten nach und nach abgesperrt worden. Um den Neubau am Main wurden am Montag Stück für Stück Gitter gestellt und mit Draht gesichert. Am Abend war die Einrichtung der Sicherheitszone abgeschlossen, wie die Polizei mitteilte. Am Dienstag sollen noch Markierungen auf den Straßen vor der Sicherheitszone angebracht werden. Das sei eine nicht zu betretende und zehn Meter breite Distanzzone als Mindestabstand zu den Gittersperren, sagte eine Polizeisprecherin.

Bis auf einige Farbschmierereien in der Stadt und eine friedliche Mahnwache vor dem EZB-Eingang habe es noch keine Protestaktionen gegeben, sagte die Sprecherin. Fahrgäste müssen auf U- und S-Bahnen umsteigen, weil Busse, Straßenbahnen und Autos die Zone dann nicht mehr passieren können. Zu den Protesten am Mittwoch werden mindestens 10 000 Teilnehmer erwartet.

Blockupy-Vertreter kritisierten den Polizeieinsatz als "absurdes Bürgerkriegsszenario" und "Vorbereitung eines Ausnahmezustands". "Die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Maßnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist", kritisierte Frederic Wester von dem Bündnis. "Ab Mittwoch ist es mit der Friedhofsruhe in diesem Land vorbei. Es wird deutlich werden, dass nicht alle Leute hinter der Politik dieser Bundesregierung stehen", betonte Wester. "Ob es am Mittwoch eskaliert oder nicht, hängt wesentlich vom Verhalten der Polizei ab."

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mahnte zur Besonnenheit. "EZB und gewaltfreie Kapitalismuskritik - beides hat seinen Platz in Deutschlands Demokratiehauptstadt."

Blockupy-Sprecher Roland Süß, kritisierte: "Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verdeutlicht, dass sie weiterhin nicht davor zurückschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen."

Tatsächlich akzeptiert die EZB seit dem 11. Februar griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand für Geld der Zentralbank. Die Notenbank kassierte eine Sonderregelung, die es griechischen Banken bis dahin erlaubt hatte, Hellas-Bonds zu hinterlegen - obwohl diese von Ratingagenturen schon lange als Ramsch eingestuft werden und deshalb eigentlich nicht als Sicherheit verwendet werden dürften.

Grund für die Ausnahme war, dass Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit Reformauflagen durchlief. Nachdem die neue griechische Regierung die Umsetzung der Vereinbarungen infrage stellte, beendeten die Währungshüter diese Ausnahme. "Griechenland hat die Bedingungen nicht mehr erfüllt. Wir hatten keine Wahl", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Trotzdem bekommen griechische Banken weiter Zentralbankgeld: In Form von ELA-Notkrediten stehen ihnen derzeit maximal 69,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Blockupy plant am Mittwoch eine Kundgebung um 14 Uhr auf dem Römerberg und anschließend (17 Uhr) eine Demonstration zum Opernplatz. Am frühen Morgen sollen zudem die Eingänge der EZB blockiert werden.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit Kräften "im mittleren vierstelligen Bereich" aus ganz Deutschland im Einsatz. Die Bundespolizei wird zudem mit sieben Hundertschaften aus der gesamten Republik sowie einem Hubschrauber Bahngleise und Bahnhöfe sichern. "Es ist der bisher größte Einsatz für die Bundespolizei-Inspektion Frankfurt", sagte Einsatzleiter Bernd Hellmann.

Ziel sei es, den Bahnbetrieb auf einer der wichtigsten Strecken in Deutschland aufrechtzuerhalten und Demonstranten an Blockaden zu hindern, sagte Hellmann. Die Strecke Fulda-Hanau-Frankfurt führe durch den Sicherheitsbereich, der zur EZB-Eröffnung eingerichtet wurde. Insgesamt 280 Fern-, Regional- und Güterzüge seien dort täglich in beiden Richtungen unterwegs.

Der Sonderzug, mit dem Demonstranten am späten Dienstagabend aus Berlin, Hannover und Göttingen anreisen wollen, wird von der Bundespolizei beobachtet. Das gilt auch für planmäßige Züge aus dem europäischen Ausland. Kontrollen in den Zügen soll es aber nicht geben.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will sich in einem Brief an Draghi dafür einsetzen, dass zur feierlichen Eröffnung des Neubaus doch die Frankfurter Tageszeitungen zugelassen werden. Das Schreiben ist nach dpa-Informationen in der Vorbereitung und soll in Kürze abgeschickt werden. Der Minister reagiert damit auf Kritik an Vorgaben der Notenbank, lediglich den Agenturen und dem Hessischen Rundfunk Zutritt zu gewähren.

Die Piratenpartei in Hessen rief am Montag zu einer friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung auf. Es solle bunt und kreativ demonstriert werden. "Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt", sagte Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Landesgruppe in Hessen./rae/irs/hqs/glb/jpe/DP/he