ROUNDUP 2: Supermarktkette Real nimmt DFB-Adler ins Visier

(neu: mehr Details und Hintergund)

MÜNCHEN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Für den Deutschen Fußball-Bund stehen millionenschwere Lizenzrechte auf dem Spiel: Die Supermarktkette Real hat die Löschung des DFB-Adler-Logos als Marke beantragt. Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland dürften nicht vom DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Mönchengladbach mit. Deswegen habe man die Löschung des DFB-Logos als Marke beantragt. Das Unternehmen bestätigte damit einen Bericht der "Huffington Post". Real strebe mit dem Antrag eine Grundsatzentscheidung sowie Rechtssicherheit für künftige Marketingaktionen an.

Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes in München bestätigte den Eingang des Antrags. Nun prüften Juristen des Markenamts prüfen, ob das Adler-Logo als Hoheitszeichen einzustufen ist. Das deutsche Bundeswappen ist laut Markengesetz als Hoheitszeichen nicht als Marke schützbar und ein sogenanntes "absolutes Schutzhindernis".

Hintergrund des Antrags ist ein Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der zum Düsseldorfer Metro-Konzern gehörenden Warenhauskette Real. Der DFB geht vor Gericht gegen Produkte der Supermarktkette vor, die ein Symbol ähnlich dem DFB-Logo zeigen. "Es geht um Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung", sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I auf dpa-Anfrage. In dem Verfahren (Az.: 11 HKO 10510/14) will das Gericht am 7. August im Eilverfahren entscheiden, ob die Real-Produkte gegen Markenrecht verstoßen.

Das kreisrunde Symbol mit dem Adler in der Mitte ziert auch die Brust der frischgekürten Fußball-Weltmeister und dürfte damit im Wert seit dem Gewinn der Fußball-WM noch einmal gestiegen sein. Der DFB soll jedes Jahr mehrere Millionen Euro mit der Lizenzvergabe für das Logo erzielen.

"Wir sehen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit größter Gelassenheit entgegen, weil es sich bei dem DFB-Adler um ein historisches Verbandswappen handelt, das klaren Bestandsschutz genießt", teilte DFB-Mediendirektor Ralf Köttker am Mittwoch mit.

Der Antrag sei erst vor wenigen Tagen beim Amt eingegangen, sagte der Sprecher des Markenamts in München. Die Prüfung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst werde dann der DFB um eine Stellungnahme gebeten. Reagiere der Verband nicht, werde die Marke automatisch gelöscht. Lege der DFB Widerspruch ein, beginne ein Verfahren, das einem Zivilgerichtsverfahren ähnele.

Dies werde vermutlich mindestens sechs Monate dauern. Am Ende entscheide die Leiterin der Löschungsabteilung mit zwei Juristen. Dagegen sei dann eine Beschwerde beim Bundespatentgericht möglich. Derartige Löschungsanträge seien bei Markenrechts-Auseinandersetzungen durchaus häufig. "Es geht um die Marke als Ganzes. Hat man damit Erfolg, ist dem Markeninhaber die Anspruchsgrundlage entzogen", sagte der Sprecher.

Allerdings prüft das Patent- und Markenamt bereits bei der Eintragung der Marke, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen und gegen eine Eintragung sprechen. Im Falle des DFB hatte das Amt dies bisher offenkundig anders gesehen und die Marke eingetragen./fc/sbr/DP/jha