ROUNDUP 2: China prüft im Solarstreit Strafzölle auf europäischen Wein

    Brüssel wehrte sich gegen die Vorwürfe aus China: "Wir glauben, dass es kein Dumping bei europäischen Weinen auf dem chinesischen Markt gibt", sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos in Brüssel. Auf die Frage, ob Pekings Ankündigungen als Vergeltungsmaßnahme zu verstehen seien, sagte der Sprecher: "Das ist eine Frage, die Sie den Chinesen stellen müssten."

    EU-Staaten exportierten laut Kommission 2012 Wein im Wert von 763 Millionen Euro nach China. Der Großteil davon kam aus Frankreich. Nach Zahlen von Chinas Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.

    Frankreich rief unterdessen nach einem Extratreffen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Präsident François Hollande habe ein Treffen der 27 EU-Mitglieder angefragt, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem in Paris nach der Kabinettssitzung. In Fragen der Handelsgespräche sei ein Zusammenhalt der EU-Staaten notwendig, die "mit einer Stimme" sprechen müssten.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu, die konkreten Forderungen Frankreichs kenne er nicht. Die Staaten könnten natürlich über Handelspolitik miteinander beraten. "Gleichzeitig muss die EU-Kommission die Entscheidungen treffen, die unter ihre sehr, sehr klare rechtliche Verantwortung fallen", betonte Barroso. Die EU-Behörde kann eigenständig über vorläufige Strafzölle enscheiden.

    Peter Winter, Präsident des Verbands Deutscher Weinexporteure, sagte zur chinesischen Ankündigung: "Ich würde es im Moment noch als Säbelrasseln bezeichnen, aber das wäre auf jeden Fall ein enormer Nachteil für die gesamte europäische Weinwirtschaft." Chilenen und Australier stünden schon in den Startlöchern.

    Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.

    Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25 000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU-Kommission ihren Schritt.

    Die Bundesregierung will sich weiter intensiv für einen Kompromiss einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit der chinesischen Führung einig, dass eine einvernehmliche Lösung anzustreben sei "und dass es nicht im Sinne Europas, Deutschlands oder Chinas ist, eine handelspolitische Auseinandersetzung anzustreben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deswegen werde sich Deutschland weiter dafür einsetzen, dass die EU-Kommission "im engen Dialog mit China nach einer einvernehmlichen Lösung sucht".

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Strafzölle auf Solarmodule aus China erneut scharf und warnte vor einem Handelskrieg. "Ich halte das nach wie vor für einen schweren Fehler", sagte Rösler in Berlin nach einem Treffen mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Die Probleme sollten über Verhandlungen gelöst werden. Die Sorge sei, dass ein Handelskonflikt zum Nachteil der gesamten europäischen Wirtschaft folge.

    Das Handelsministerium in Peking klagte, die EU habe die Strafzölle verhängt, obwohl die chinesische Seite große Anstrengungen unternommen habe, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. "Die europäische Seite hat trotzdem unfaire Zölle auf die Importe von chinesischen Solarmodulen verhängt", hieß es weiter in der Mitteilung. Peking untersucht seinerseits bereits Dumpingvorwürfe gegen Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

    Der Auslandsverkauf von Produkten unter dem Produktionswert oder dem üblichen Preis im Herkunftsland gilt als Dumping. Dagegen kann die EU nach WTO-Regeln vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen./seu/hrz/amh/bbi/mms/gro/DP/bgf