Rheinische Post: Wahlsieg für die große Koalition Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden. Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen. Die letzten Bundesregierungen hatten kurz nach ihrem Start meist von den Wählern in den Ländern und Kommunen eine Abreibung bekommen. Diese Prüfung haben Union und SPD bestanden, nur die CSU bekam Kratzer ab. Merkel und die SPD, das tut keinem wirklich weh. Wie Mehltau liegt die Wohlfühl-Politik von Schwarz-Rot über diesem Land, dessen robuste Konjunktur selbst neuen milliardenschweren Rentenpaketen standhält. Die Botschaft der Wähler lautet wieder einmal: Merkel wird's schon richten. Dass die Union bei diesen Wahlen aus dem 40-Prozent-Turm absteigen musste, hat mehrere Gründe. Die rüpelhafte Rhetorik der CSU dürfte Wähler irritiert haben. Mehr noch aber dürfte die passive Rolle der Konservativen im Bund Stammwähler verärgert haben. Die Wirtschaftskompetenz, einst eine Domäne der Union, ist angesichts der Milliardenausgaben auf Kosten künftiger Beitrags- und Steuerzahler nicht zu erkennen. Einige Leistungsträger dürften ihr Kreuz da lieber bei den ökonomisch Radikalen der Alternative für Deutschland gemacht haben. Die Wahl ist deshalb auch eine Warnung an die Kanzlerin, die links neben sich durchregieren lässt. Eine Warnung. Mehr aber auch nicht. Die Union bleibt Europapartei. Sie ist zum achten Mal hintereinander stärkste Kraft im EU-Parlament. Die Frage, wer Kommissionschef wird, dürfte sich Angela Merkel nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Jubelfeier bei der SPD wirkte indes putzig. Zwar legte die SPD auf 27 Prozent zu. Sie lässt sich im Willy-Brandt-Haus aber feiern, als habe sie soeben die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erreicht. Zur Erinnerung: 2009 erreichte die SPD bei der Europawahl 20,8 Prozent. Schlechter ging es kaum. Die Feierstunde von Sigmar Gabriel dürfte gestern seinem ausgeprägten Talent zur Autosuggestion zu verdanken sein. Eine ehrliche Analyse sähe anders aus. An Rhein und Ruhr dominiert ebenfalls die CDU. Das Ergebnis der Kommunalwahl von 2009 gehalten und die Schmach bei der Landtagswahl 2012 ausgewetzt. Dies dürfte in erster Linie der soliden CDU-Politik in vielen Kreistagen und Stadträten geschuldet sein. Es ist aber auch ein Hoffnungswert für den neuen Landeschef Armin Laschet. Die Führungsfrage in der NRW-CDU ist geklärt, Laschet kann den ersten Sieg vorweisen. Er dürfte das Votum auch als Ermutigung verstehen, einen selbstbewussteren Auftritt in der Landespolitik hinzulegen. Bisher war sein inhaltlicher Kurs eher diffus. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Stresstest ihrer ersten Kommunalwahl als Regierungschefin ohne Bravur bestanden. Im Vergleich zu den aus SPD-Sicht eher dürftigen Kommunalwahlen 2004 und 2009 haben die Genossen nun leicht zugelegt. In einigen Städten könnten der SPD noch Achtungserfolge bei der Wahl der Stadtspitze gelingen. Mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum haben sich die Sozialdemokraten gerade in klammen Städten und bei den Normalverdienern positioniert. Der große Verlierer des Abends ist ein echter "bergischer Jung". FDP-Chef Christian Lindner hat es trotz seines emsigen Wahlkampfs in den Provinzen der Republik nicht geschafft, der FDP eine Existenzberechtigung im Parteiensystem zu verleihen. Nur rund eine Million Wähler konnte der Wermelskirchener bundesweit hinter seiner Partei versammeln. Die FDP verharrt weiterhin bei drei Prozent, im Bund und in NRW. Ein Desaster. An Rhein und Ruhr lagen die Liberalen 2009 noch bei 9,2 Prozent. Angesichts der sozialdemokratisch dominierten Bundesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik auf Pump hätte die FDP als liberale Alternative reüssieren müssen. Doch ein Lindner macht noch keinen Sommer. Die AfD ist für viele Wirtschaftsliberale eine echte Alternative.

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621