24.10.2014 21:03:03

Rheinische Post: Rot-Rot-Grün ist riskant

Düsseldorf (ots) - Es geht nicht um Dämonisierung. Die Linkspartei ist zwar eine weit links stehende Partei, aber in den ostdeutschen Bundesländern steht sie durchaus für eine pragmatische Politik. Trotzdem käme es für die SPD einer Selbstaufgabe gleich, würden die Sozialdemokraten in ihrem Entstehungsland Thüringen den ersten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei mittragen. Bernd Ramelow mag noch so entgegenkommend sein, die DDR als Unrechtsstaat brandmarken und für demokratische Verlässlichkeit werben. Er wird mit seiner starken Links-Fraktion im Landtag die SPD - und auch die Grünen - dominieren. Zugleich wird er bemüht sein, weiterhin die Erwartungen der Links-Wähler zu befriedigen. Zulasten der SPD. Im Bündnis mit der CDU hätten die Sozialdemokraten einen leichteren Stand. Denn die amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht würde ihnen fast alles zugestehen. Tatsächlich ist Thüringens SPD aber nicht frei. Denn SPD-Chef Gabriel will Rot-Rot-Grün testen - als Option für ein Bündnis auf Bundesebene. Das würde die politische Kultur verändern.

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