Rheinische Post: Kommentar / Säumige Versicherte = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Mehr als eine Milliarde Euro an säumigen Beiträgen, die erlassen wurde - die Zahl klingt gigantisch. Gigantisch war aber zuvor vor allem die Gier der Kassen, die bei den Säumniszuschlägen an die damals erlaubte gesetzliche Obergrenze von fünf Prozent pro Monat gingen, was 60 Prozent pro Jahr entspricht. Jede Bank, die einen solchen Satz nähme, müsste fürchten, wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens verklagt zu werden. Der größte Batzen von mehr als 900 Millionen Euro der erlassenen Milliarde geht auf die Erhebung dieser Säumniszuschläge zurück. Es war richtig, dass der Gesetzgeber damals eingriff. Erstaunlich ist nur, wie überhaupt solche unmäßigen Regelungen den Weg ins Gesetz finden und dass bei den Kassen das Augenmaß fehlt, wonach solch ein Rahmen nicht ausgeschöpft werden sollte. Zumal bekannt ist, dass es sich beim überwiegenden Teil der säumigen Versicherten um Leute in Finanznot handelt, kleine Selbstständige, Hartz-IV-Empfänger, Geschiedene. Die Zahl derer, die einfach nur auf Kosten der Gemeinschaft Geld sparen wollen, ist überschaubar.

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