Rheinische Post: Kommentar / Jetzt Steuern senken = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Was ist wichtiger: mehr Investitionen in Schulen und Straßen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden oder geringe Steuererleichterungen? Die schwarz-rote Regierung hat sich für eine Mischung der ersten beiden Möglichkeiten entschieden: Sie will die Nullverschuldung, und sie investiert ein bisschen mehr. Auf die dritte Möglichkeit verzichtet die Regierung, weil sie nicht den Mut zu Ausgabenkürzungen hat. Hätte sie ihn und würde sie etwa Verwaltungskosten oder überflüssige Subventionen auch nur in geringem Milliardenumfang beschneiden, könnte sie die ungerechte kalte Progression endlich bekämpfen. Dem Staat gelingt der Etatausgleich nur, weil er den Bürgern jedes Jahr fast unbemerkt tiefer in die Tasche greift. Denn die heimlichen Steuererhöhungen entziehen ihnen Jahr für Jahr zusätzlich einstellige Milliardenbeträge. Wann, wenn nicht in Zeiten voller Kassen, will sich der Staat ehrlich machen? Die Konjunktur könnte zudem bald drehen und schlechter laufen. Dann gäbe es sogar noch ein konjunkturpolitisches Argument für die Steuererleichterungen.

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