Rheinische Post: Die Türkei hat künftig einen Herrscher Kommentar Von Susanne Güsten

Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen, dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger gelten als bisher schon und die Stimmungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr. Besonders demokratisch waren Institutionen wie die Justiz und die Bürokratie in der türkischen Republik ohnehin noch nie - unter Erdogan sind sie endgültig zu Instrumenten der Regierung geworden. Mehr denn je hängt das Wohl und Wehe des Staates von einem Mann ab, der für seinen Populismus, seine taktischen Kehrtwenden und seine Wutausbrüche bekannt ist. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Regieren heißt in der Türkei immer auch Herrschen. Das neue Präsidialsystem ist darauf angelegt, die Macht der islamisch-konservativen Türken auf Jahrzehnte hinaus zu sichern; Erdogan selbst kann bis 2028 im Amt bleiben, wenn er die nächste Wahl auch gewinnt. Es gibt nur wenige Faktoren, die Erdogans Macht einschränken. Einer ist die relativ starke Position der rechtsextremen Partei MHP im Parlament, die aber bisher nicht gerade als Befürworterin demokratischer Reformen aufgefallen ist. Eine unheilvolle Mischung.

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