Rheinische Post: Beamtenschaft macht Druck auf Rot-Grün

Düsseldorf (ots) - Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher? Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt. Auch morgen wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Finanzminister Wortbruch und sogar Lüge an. Tatsächlich haben die beiden SPD-Politiker vor der Landtagswahl vom Mai 2012 den Eindruck erweckt, als könnten diesmal alle Beamten sowie Richter und Staatsanwälte und auch die Versorgungsempfänger mit einer Aufbesserung ihrer Bezüge rechnen. Jetzt fällt der Landesregierung diese Zusage wie ein Mühlstein auf die Füße. Doch zurückweichen wird sie nach Lage der Dinge nicht. Ihren Berechnungen zufolge würde eine Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenschaft die Landeskasse mit 700 Millionen Euro belasten. Aufhorchen lässt allerdings die Bereitschaft des Deutschen Beamtenbundes, über eine niederschwellige Anpassung der Gehälter zu reden - dann aber bitte schön für alle. Man fragt sich, warum die Regierung diesen Pfad nicht beizeiten ausgelotet hat.

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