Rheinische Post: Ablasshandel für Steuerhinterzieher Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß ist ein Elfmeter für SPD und Grüne: Hätten sie das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht verhindert, wäre der Fall Hoeneß im Stillen gelöst worden. Hoeneß hätte sich den bayerischen Finanzbehörden offenbart, ein paar Millionen nachgezahlt und wäre ansonsten anonym geblieben. Ohne die rot-grüne Heldentat hätte Hoeneß also der heuchlerische Saubermann bleiben können, der er anscheinend ist. Eine derart moralinsaure Argumentation lässt sich nur schwer kontern. Doch Union und FDP sollten dennoch auf einem Steuerabkommen beharren. Es darf nicht sein, dass sich Finanzbehörden auf Zufallsfunde durch Steuer-CDs verlassen müssen, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Die Mehreinnahmen, die der Fiskus infolge eines Abkommens hätte, wären weit größer als die Zuflüsse, die er aufgrund gekaufter Datenträger zu erwarten hat. Ein Abkommen, am besten zwischen der EU und der Schweiz, würde die Straffreiheit bei Selbstanzeigen obsolet machen. Ohnehin gehört dieser Ablasshandel abgeschafft: Mit welchem Recht können sich Steuerhinterzieher von einer Strafe freikaufen, während dies andere Betrüger nicht können?

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