Rehberg: Gabriel lässt das Lügen nicht

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des "Focus" zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die Innere Sicherheit war und ist ein Kernanliegen der Union. Stellen bei der Polizei wurden vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut. Im Bund waren die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen. Die große Koalition gemeinsam hat sich auf einen Zuwachs von insgesamt 10.000 Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden bis 2020 geeinigt.

Allein in diesem Jahr gibt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Unionsinnenminister haben seit 2006 für einen stetigen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich gesorgt und die Ausgaben fast verdoppelt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,2 Milliarden Euro). Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.

Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 wird der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht. Im Jahr 2013 hatte das BMI noch ein Haushaltsvolumen von rund 5,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die innere Sicherheitslage unmittelbar weiter erhöht.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren gemeinsam für eine erhebliche Stärkung des BMI-Etats gesorgt und damit angemessen auf die Sicherheitslage und die zusätzlichen Herausforderungen regiert. Es bedauerlich, dass die SPD nicht zu den gemeinsamen Erfolgen steht, sondern ihr Heil immer wieder in Lügen sucht."

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