POLITIK-BLOG/Mützenich stellt Schuldenbremse infrage

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich stellt Schuldenbremse infrage

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. "Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist - oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch." Schließlich gehe es darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen". Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 19, 2024 03:01 ET (07:01 GMT)