Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden

"V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden.

Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD tut.

DIE LINKE wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst morgen, am 29. 04. 2013, auf einer Konferenz in Magdeburg "Geht's auch ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz" erneut begründen.

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