Paul Schäfer: Söldnereinsatz von Bundeswehrsoldaten belegt Führungsversagen erster Güte

"Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für vermittelte militärische Fähigkeiten nicht mit dem lapidaren Hinweis entledigen, sie überwache Soldaten eben nicht im Urlaub. Wenn trotz Belehrung über die Illegalität Soldaten im Urlaub bei Söldnerfirmen anheuern, leistet die Dienstaufsicht nicht, was sie leisten soll. Das ist Führungsversagen erster Güte. Hier liegt die Schuld im Unterlassen.

Aber es gibt auch eine Schuld im Tun: Als die Bundesregierung im vergangenen Dezember den Söldnermarkt auch für deutsche Firmen geöffnet hat, wurde mit halbgaren Regulierungsbekenntnissen der Eindruck erweckt, das Problem sei klein und kontrollierbar. DIE LINKE hat damals als einzige vor den Folgen gewarnt und sieht sich in dieser Einschätzung und der Forderung bestätigt, dem Söldnerwesen in Deutschland unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Bundesregierung muss deutschen Unternehmen das Anbieten bewaffneter Sicherheitsdienstleistungen im Ausland muss ebenso untersagen wie deutschen Staatsbürgern die Tätigkeit für ausländische Anbieter solcher Dienstleistungen. Der Transfer im Staatsauftrag erworbener militärischer und waffentechnischer Fähigkeiten braucht offenbar eine erheblich intensivere Regulierung und Überwachung. Verteidigungsminister de Maiziere muss gewährleisten, dass in seinem Verantwortungsbereich die aktuelle Gesetzeslage eingehalten wird."

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