Parlament in Athen debattiert über weitere Sparmaßnahmen

    ATHEN (dpa-AFX) - Griechenlands Regierung drückt aufs Tempo, um die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro zu bekommen. Voraussetzung dafür ist die Billigung eines neuen Gesetzesbündels im Parlament, mit dem unter anderem 15 000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen werden sollen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Das neue Gesetz wurde am Samstag im Eilverfahren im Finanzausschuss des Parlamentes in Athen erörtert. Am späten Sonntagabend sollte es vom Parlament gebilligt werden.

    Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, dass seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

    Finanzministers Ioannis Stournaras mahnte, die Billigung des Gesetztes sei absolut notwendig. "Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden", sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).

    Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament "gepresst" werde. "Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur", sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

    Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - "in naher Zukunft" die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse./tt/DP/he