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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion

Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das

Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur

Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer

stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten

die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den

Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen

Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten

Endergebnis vergleichen. Es spricht nämlich eine ganz andere Sprache:

Die Europaabgeordneten haben den letzten Pfeiler der Bankenunion

nämlich in wichtigen Punkten verbessert.

Es geht hier auch nicht um technokratische Petitessen, sondern um

nichts weniger als eine Revolution im Finanzsektor und die größte

europäische Reform seit Einführung des Euro. Umso wichtiger ist es,

dass die Großreform praktikabel und glaubwürdig ist. Und hierzu haben

die Parlamentarier einen guten Beitrag geleistet.So haben sie dafür

gesorgt, dass der 55 Milliarden Euro schwere Abwicklungsfonds

schlagkräftiger wird als das Wolfgang Schäuble & Co. zunächst geplant

hatten. Gut auch, dass der politische Einfluss auf die Entscheidung,

wann ein Institut geschlossen wird, zurückgedrängt und das Verfahren

stärker in die Hand der neuen Abwicklungsbehörde gelegt wird.

OTS: Stuttgarter Zeitung

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