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Arbeitsaufträge, Kommentar von Stefan Reccius zum Biden-Besuch

Frankfurt (ots) - Die Dramaturgie von Joe Bidens Europa-Reise hatte es in sich -

und rein atmosphärisch hat sie ihren Zweck, den von seinem Vorgänger Donald

Trump verursachten Riss im transatlantischen Verhältnis zu kitten, erfüllt. Als

Aperitif gab es einen Affront gegen Gastgeber Boris Johnson, indem der

US-Präsident im Brexit-Streit über Nordirland ungefragt Partei für die

Staatengemeinschaft ergriff. Der Hauptgang war - zumindest nach außen hin - eine

einzige Charmeoffensive für seine europäischen Gastgeber. Und als Dessert gönnte

Biden sich am Mittwoch ein mit großer Spannung erwartetes Treffen mit Russlands

Präsident Wladimir Putin, den er im Frühjahr als "Killer" bezeichnet und in der

Gipfelerklärung mit der EU tags zuvor in die Pflicht genommen hatte, "das sich

wiederholende Muster negativen Verhaltens und schädlicher Aktivitäten" zu

beenden.

Die Reise von Cornwall über Brüssel nach Genf hat die hohen Erwartungen der

Wirtschaft eingelöst, einerseits. Die Übereinkunft, für fünf Jahre auf

Milliardenzölle im epischen Streit über Subventionen in der Flugzeugindustrie zu

verzichten, ist eine große Erleichterung für Unternehmen auf beiden Seiten des

Atlantiks, die sich positiv in ihren Bilanzen niederschlagen wird und deshalb zu

Recht viel Applaus bekommen hat. Ein Durchbruch aber ist es nicht, denn der

Konflikt ist damit nicht in der Sache gelöst. Eine bevorstehende Rückkehr der

Strafzölle wäre dagegen ein fatales Signal gewesen. Insofern haben sich Brüssel

und Washington Zeit erkauft - und noch viel Arbeit vor sich.

Das gilt für eine Vielzahl wichtiger Themen. Subventionsstreit, Stahl- und

Aluminiumzölle, Halbleiter-Lieferketten und Technologie-Standards, Impfstoffe,

Klimapolitik, leichteres Reisen nach der Pandemie, der Umgang mit Russland und

China: Es wimmelt in den Verlautbarungen vom Gipfel nur so von neu

eingerichteten Arbeitsgruppen und Expertenforen. Bei etlichen Baustellen geht es

jetzt ans Eingemachte. So lässt sich Biden bislang nicht auf einen gemeinsamen

Klimazoll auf den CO2-Gehalt von Importen festnageln, wie ihn die EU-Kommission

gerade beschlossen hat. Das aber ist essenziell, führt das Vorhaben ansonsten

doch geradewegs in neue Handelskonflikte und weg von der Idee eines Klimaclubs.

Spitzenverbände aus Finanzen und Wirtschaft scheinen jedenfalls gewillt, die

Arbeitsaufträge anzugehen: Am Mittwoch lancierte ein Quartett um den

Bankenverband BdB die Transatlantic Business Initiative - eine Plattform, um

"offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden".

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