Ostthüringer Zeitung: Kommentar von Peter Hahne zur Debatte um Steuerhinterziehung: Weg mit dem Ablasshandel!

Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als Steuersünder bezeichnet. Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der Interpretation jedes Einzelnen überlassen. Bei Steuerfragen hat jeder seine Moral. Das Erbärmliche an den Fällen Schwarzer und Schmitz sind vor allem die menschlichen Abgründe, die dabei zu Tage treten. Der Berliner Staatssekretär hintergeht jenen Staat, den er in hoher Funktion repräsentiert und der sein Gehalt zahlt. Aus Steuermitteln, die ehrliche Bürger erarbeitet haben. Die Emma-Journalistin begleicht jenen Teil ihrer Steuerschuld, der noch nicht verjährt war - und sieht sich damit allen Ernstes auch moralisch reingewaschen. Die Causa Linssen ist zwar anders gelagert. Doch warum der frühere NRW-Finanzminister eine hohe sechsstellige Summe auf die Bahamas geschafft haben soll, wird er noch genauer erklären müssen. Bei so viel Bigotterie und moralischer Verirrung in den oberen Etagen der Gesellschaft täte der Staat gut daran, den schwunghaften Ablasshandel mit vermeintlich reuigen "Steueroptimieren" zu beenden. Die "strafbefreiende Selbstanzeige" gehört abgeschafft; sie hat den Finanzministern zwar viel Geld eingebracht, der steuermoralischen Verwahrlosung aber unnötig Vorschub geleistet. Steuerhinterziehung wird von immer weniger Menschen als Kavaliersdelikt angesehen. Der Wind in der Gesellschaft hat sich gedreht. Es wird Zeit, dass der Staat auch seine Gesetze schärfer fasst.

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