Ohoven: Steuerüberschuss an Bürger zurückgeben - Soli sofort streichen

"Der Staat konnte im ersten Halbjahr einen zweistelligen Milliarden-Überschuss verbuchen. Betriebe und Bürger müssen jetzt am Erfolg der deutschen Volkswirtschaft beteiligt werden. Der Staat sollte deshalb jeden zweiten zusätzlich eingenommenen Steuereuro an die Steuerzahler zurückgeben. Zunächst muss der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen werden. Dies könnte die Bundesregierung sofort beschließen, wenn sie es mit der steuerlichen Entlastung ernst meint. Eine Minderung der ohnehin hohen Steuerlast wäre ein positives Signal an die Wirtschaft für Investition und Beschäftigung."

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