Nullrunde für Spitzenpolitiker in Österreich

WIEN (dpa-AFX) - In Österreich verzichten Spitzenpolitiker im Bund 2025 erneut auf eine Gehaltserhöhung. Auf eine entsprechende Nullrunde hat sich die Bundesregierung verständigt. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und das gesamte Regierungsteam sowie Nationalratspräsidenten und die Fraktionschefs. Schon 2024 hatte es kein Gehaltsplus für diese Funktionen gegeben.

Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, der voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird. Abgeordnete auf Bundesebene sollen den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibe den Ländern überlassen, wurde seitens der Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen erklärt.

Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen verdient rund 26.700 Euro brutto im Monat, gefolgt von Bundeskanzler Karl Nehammer mit knapp 24.000 Euro. Die Ministerinnen und Minister liegen bei etwa 20.000 Euro. In Österreich sind die Steuern und Abgaben vergleichsweise hoch. Netto bleibt den Spitzenverdienern etwa die Hälfte des Gehalts./mrd/DP/jha