NSA will keine Einsicht von Sonderermittler in Selektorenliste

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Streit um streng geheime Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht, eskaliert. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtet lehnen die US-Amerikaner selbst den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Listen mit den Suchbegriffen (Telefonnummern, Mail-Adressen) begutachten darf.

   Die US-Spionageagentur erwäge daher nun sogar, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und möglicherweise nach Polen zu ziehen, berichtet die BamS. Grüne und Linke hielten dies für Drohgebärden und wollten eine Offenlegung der Listen gerichtlich erstreiten. "Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss laut BamS dazu.

   Als Vertrauensperson könnte der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, eingesetzt werden, berichtet dazu die "Welt am Sonntag" (WamS) unter Berufung auf Unions-Kreise. Der Sonderbeauftragte soll in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben hat. Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er war unter anderem für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht zuständig. Ende Februar war der 65-jährige Graulich aus Altersgründen in den Ruhestand getreten.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/mod

   (END) Dow Jones Newswires

   June 21, 2015 05:20 ET (09:20 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 20 AM EDT 06-21-15