NRW-Finanzbehörden nehmen internationale Banken ins Visier

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen untersuchen einem Medienbericht zufolge, ob mehrere ausländische Großbanken in dubiose Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sind dabei mehr als 20 Institute ins Visier der Fahnder geraten, unter anderem aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Demnach geht es um sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte.

Das NRW-Finanzministerium erklärte auf Anfrage am Sonntagabend, es sei bekannt, dass das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf "Cum-Ex-Betrügereien" gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Zu weiteren Details - etwa um welche Geldhäuser es sich handelt - äußerte sich das Ministerium nicht.

Bei den komplizierten Deals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Das Bundesfinanzministerium hat dieses Steuerschlupfloch 2012. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt./idt/DP/jha