Niedersachsens Ministerpräsident gegen Gesetzesentwurf zu Corona-Krisenkosten

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Bundesregierung eine ungleiche Verteilung der Corona-Kosten vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz den Löwenanteil der Corona-Kosten aufbrummen, sagte Weil dem "Spiegel". Es gehe um 16 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Tests und andere medizinisch notwendige Anschaffungen, von denen die gesetzliche Krankenversicherung elf Milliarden Euro tragen solle.

Dies würde Beitragserhöhungen zur Folge haben. "Eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten für Kosten der Allgemeinheit darf nicht sein", betonte Weil in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Das wirke wie eine Steuererhöhung durch die Hintertür, aber eben nur für die gesetzlich Versicherten.

Der SPD-Landeschef will die privat Krankenversicherten an den Kosten beteiligen und über einen höheren Bundesanteil reden. Zudem fordert Weil eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung. In der Krise habe der Staat mit Transferleistungen einspringen müssen, sagte Weil. "Es sei keine gerechte Politik, wenn ich privat Versicherte, also insbesondere Wohlhabende, Selbstständige und Beamte von allen Kosten freihalte und die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen über höhere Beiträge die Rechnung allein bezahlen müssen"./mts/DP/mis