NGG: Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht genehmigen

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht zu genehmigen. Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Unter den jetzigen Bedingungen darf er nicht zustimmen. Die Marktmacht einzelner Handelskonzerne gegenüber den Herstellern ist schon erdrückend genug."

Die beiden Unternehmen hatten eine sogenannte Ministererlaubnis bei der Bundesregierung beantragt. Damit könnte Gabriel das Veto des Bundeskartellamtes zu den Fusionsplänen überstimmen. Rosenberger forderte den Vizekanzler stattdessen auf, einen runden Tisch im Wirtschaftsministerium zusammenzurufen, um Alternativen zur Übernahme auszuloten.

Unterdessen hat Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einem Brief an die Betriebsräte seines Unternehmens erneut betont, dass eine Übernahme durch Edeka dem Erhalt von Arbeitsplätzen diene. Ein wichtiger Beitrag dazu sei "eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Haub wolle bis zum 21. August eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern vorlegen.

Dagegen sagte eine Verdi-Sprecherin am Sonntagabend der dpa, es sei derzeit nicht möglich, eine rechtssichere Vereinbarung mit den Betriebsräten abzuschließen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wer zu welchen Konditionen Kaiser's Tengelmann übernimmt und welche Risiken dann abzusichern wären", erläuterte sie. "Im übrigen dienen solche Vereinbarungen eher der Imagepflege von Herrn Haub als dem Schutz der Beschäftigten."/tob/pa/DP/he