14.08.2016 17:32:38
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neues deutschland: Kaiser's-Übernahme: Linkspartei verteidigt Gabriel
Im Lebensmittel-Einzelhandel werde es in jedem Fall zu einer weiteren Machtkonzentration kommen, ob die Übernahme gestattet werde oder nicht. Umso wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifbindung sicherzustellen. Mit der Ministererlaubnis habe Gabriel "ausnahmsweise sozial agiert und die Gewerkschaften unterstützt", so Schlecht. Es sei skandalös, dass ein Gericht die Ministererlaubnis aufgehalten habe mit der Begründung, Arbeitnehmerrechte seien kein zu berücksichtigendes Gemeinwohl.
Gabriel hatte die Übernahme unter der Bedingung erlaubt, dass Edeka Tarifverträge abschließt und Beschäftigung sichert. Am 12. Juli stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis. Sowohl Gabriel als auch Edeka haben deshalb den Bundesgerichtshof angerufen.
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