Neue Westfälische (Bielefeld): Trump, Putin und die Geheimdienste Oberwasser Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen geopolitischen Minderwertigkeitskomplex und seinen Vergeltungsdrang gegen die Vereinigten Staaten mit einer flächendeckenden Kampagne gegen das Heiligste der amerikanischen Demokratie zu kompensieren versucht: Die Präsidentschaftswahl. Wie viel Anteil die eindeutig pro Donald Trump angelegte Arbeit russischer Daten-Diebe, Propaganda-Schmierfinken, Internet-Trolle und Staatszersetzer möglicherweise an der Niederlage der Demokratin Hillary Clinton hatte, ist dabei zweitrangig. Allein die Tatsache, dass Russland es nachweisbar gewagt hat, den wirtschaftlich wie technologisch überlegenen USA tonnenweise digitalen Sand ins Getriebe zu streuen, müsste den neuen Mann im Weißen Haus zu Gegenreaktionen veranlassen. Aber Trump hält still, macht Amerika klein, nicht "great". Von krankhafter Eitelkeit geblendet, frönt er weiter seinem bizarren Männerbund mit Moskau. Er nimmt Putin gegen alle politische Vernunft und die fundierte Expertise der eigenen Geheimdienste in Schutz. Dass der Mann im Kreml bei den Internet-Raubzügen mit Sicherheit auch belastendes Material gegen Trump abfischen ließ und als Druckmittel unter Verschluss hält, kommt Trump nicht in den Sinn. Der Schaden geht über die Grenzen Amerikas hinaus. Vor allem in Europa, wo bald mehrere wichtige Wahlen anstehen, muss die stille Duldung, mit der Trump Putins Gebaren hinnimmt, alarmieren. Länder und Leute, die der russische Präsident auf seinem mit wachsender Intensität betriebenen Destabilisierungs-Feldzug vorgemerkt hat, können sich ab sofort nicht mehr sicher sein, dass Uncle Sam ihnen zur Seite steht. Das prominenteste Opfer könnte im kommenden Herbst Angela Merkel werden. Ihre für Europa stilbildende Haltung in der Frage der Sanktionen gegen Russland im Zuge von Krim und Ukraine macht sie für Putin zur bevorzugten Zielscheibe. Trumps Zuneigung für die Deutsche wird sich in Grenzen halten, nachdem Merkel ihr Glückwunsch-Telegramm mit dem berechtigten Warnhinweis versehen hat, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen nur auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralität und Respekt vor der Menschenwürde gedeihen können. Werte, die Trump noch nie unfallfrei buchstabieren konnte. Was, wenn sich Putin und Trump insgeheim darüber verständigen, dass Deutschland ein bisschen mehr AfD und damit gehässiger Populismus guttun könnte? Sind Bundesregierung, Verfassungsschutz-Organe und alle staatstragenden Parteien in Deutschland darauf eingestellt, die politischen Willensbildungsprozess gegen solche Einflüsse ohne Zensur-Gelüste zu schützen? Es wird höchste Zeit. Die Feinde der wehrhaften Demokratie spüren Oberwasser.

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