04.02.2015 21:12:58

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grieche Tsipras bei der EU Runter vom Baum Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Ein donnernder Wahlsieg, das gilt nicht nur in Athen, ist eine Bürde. Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland tut sich schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu übersetzen, die den hochgespannten und zum Teil illusorischen Erwartungen der Anhänger gerecht wird. Aus dem populären "Ab sofort ist alles ganz anders" wird schnell ein herbes "Nichts geht mehr", wenn mit den EU-Partnern die Umsetzung der Verheißungen - Abschaffung der Troika, Schuldenschnitt, Füllhorn statt Sparpolitik - im Einzelnen vereinbart werden soll. Das birgt für Deutschland, die anderen Staaten der Eurozone und die EU-Institutionen zwei Möglichkeiten: Man kann die Regierungsneulinge aus Athen vor die Wand laufen lassen und hoffen, dass die Wähler in anderen Problemstaaten daraus den Schluss ziehen: "Linkspopulismus ist Mist." Oder man kann ihnen helfen, behutsam vom allzu hohen Baum der Erwartungen herunterzuklettern. Ersteres wäre eine Fehlkalkulation - die Klientel der Linkspopulisten würde wachsen, weil viele sich den umgekehrten Reim darauf machen. Letzteres ist der Weg der Vernunft. Beim Besuch des Syriza-Premiers Tsipras in Brüssel haben die EU-Oberen ihn eingeschlagen. Die Resonanz war vielversprechend: Nach den vollmundigen, aber unrealistischen Parolen der ersten Tage im Amt hat Tsipras - im bunten Lager der Syriza eine gemäßigte Figur - bei der EU brav das Hohe Lied von Dialog, Kooperation und Kompromiss gesungen. Das honorierten die Herren Juncker, Tusk und Schulz mit aufmunterndem Schulterklopfen und sogar der ein oder anderen Kumpel-Schmusewange. Abgesehen von der aufgehellten Atmosphäre mangelt es aber auch in der Sache nicht an Möglichkeiten, dem Athener Volkstribun ein paar Schritte entgegenzukommen, ohne das unverzichtbare Prinzip "Leistung nur bei Gegenleistung" aufzugeben. Die Griechen müssen das eigene Staatswesen in Ordnung bringen, daran führt kein Weg vorbei. Aber man kann die Fortschritte anders kontrollieren als mit der verhassten Troika, die in Hellas als Inbegriff demütigender Fremdbestimmung diskreditiert ist. Und was ist mit den Schulden? Auch da geht es vorwiegend um Psychologie, um politische Rücksicht auf Wahrnehmung. Die Konditionen des Schuldendienstes sind schon jetzt sehr günstig, die Tilgung werden Schäuble, Merkel und Tsipras ohnehin nicht erleben. Noch etwas mehr Rückzahlungskosmetik richtet keinen nennenswerten Zusatzschaden an.

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