Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU beschließt neue Regeln zur Gentechnik Kapitulation Von Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Jahrelang hat die EU versucht, sich auf eine gemeinsame Haltung zum Anbau von Pflanzen aus dem Genlabor zu einigen. Der Versuch ist gescheitert. Die Vorstellungen liegen zu weit auseinander. In Ländern wie Spanien, wo bei dem Thema wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, will die Politik das Problem der Wissenschaft überlassen. Wenn diese Unbedenklichkeit bescheinige, sei alles in Ordnung. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten dominiert hingegen ein prinzipielles Misstrauen der Bürger. Sie wollen das Zeug nicht auf dem Teller haben. Die jetzt gefundene Lösung - jedes Land verfahre nach eigenem Gutdünken - ist eine Kapitulation vor der Unfähigkeit zum Kompromiss. Auf der Strecke bleibt die Einheit des Binnenmarkts. Ebenso das Anliegen, dem Wunsch der Bürgermehrheit zu entsprechen und die Wunderwerke der Bio-Ingenieure von den Äckern der gesamten EU zu verbannen. Immerhin bietet die künftige Regelung aber die Möglichkeit, dem Bürgerwillen wenigstens auf nationaler Ebene Geltung zu verschaffen - allemal ein Fortschritt gegenüber dem gegenwärtigen Tohuwabohu. Dass die in Sachen grüner Gentechnik uneinige Bundesregierung zur Positionierung gezwungen wird, ist auch kein Nachteil. Die Neuregelung muss freilich zeigen, dass sie nicht, wie Kritiker meinen, der Chemielobby zusätzlichen Einfluss verschafft.

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