Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche erwarten härteres Vorgehen gegen den Terror Spannendes Wahljahr Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Hilfe für Flüchtlinge, mehr Härte gegen Terror und Terrorverdächtige - das ist das Fazit einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer und unsere Zeitung. Das Ergebnis belegt die Bereitschaft und Fähigkeit unserer Bevölkerung für ein abgewogenes, klares und - wo nötig - auch hartes Urteil über die politische Lage im Land und die daraus folgenden Notwendigkeiten. Die überwältigende Mehrheit plädiert danach für eine Abschiebehaft für sogenannte "Gefährder" auch dann, wenn die Abschiebung selbst nicht so schnell durchführbar ist wie gewünscht. Das ist keine große Überraschung nach dem Fall Amri, dessen Abschiebung für die deutschen Behörden eine beschlossene und abgeschlossene Sache war, zugleich aber an dem Widerstand der tunesischen Heimatbehörden und fehlenden Passunterlagen scheiterte. Die Freiheit dieses Verbrechers ist im Nachhinein nicht zu rechtfertigen. Dessen Einschätzung durch die Sicherheitsbehörden war falsch. Die Reaktion der Bevölkerung in Sachen Abschiebung und Abschiebehaft ist deshalb vollkommen nachvollziehbar. Ähnliches gilt für das Verlangen der Mehrheit nach schärferen Gesetzen für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. Zugleich haben die Deutschen nach wie vor ein Herz für Flüchtlinge. Ein Jahr nach den Vorgängen der Kölner Silvesternacht glaubt eine Mehrheit von 57 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann. Vor einem Jahr - unmittelbar nach Köln - waren das nur 37 Prozent. Beides zeigt Klugheit und Hilfsbereitschaft der Deutschen. Kriminelle und Terroristen sind mit aller Härte zu bekämpfen. Das Gebot der Menschlichkeit bleibt davon unberührt. Das ist die Hauptbotschaft. Die Parteipräferenzen zeigen kleine Verschiebungen zu Lasten von SPD und Linkspartei zugunsten von FDP und AfD. Vor uns liegt 2017 - eines der spannendsten Wahljahre der letzten Jahrzehnte. Im Mai wählt NRW den neuen Landtag, gute vier Monate später ist Bundestagswahl. Wir freuen uns, dass wir unseren Lesern heute erstmals ein neues, für Ostwestfalen-Lippe exklusives Umfrage-Angebot zu den wichtigsten aktuell diskutierten innenpolitischen Fragen anbieten können. Insgesamt 20 Mal werden wir die vollständigen Erhebungen präsentieren. Denn in 2017 ist es besonders wichtig, politisch umfassend informiert zu werden.

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