Neue OZ: Kommentar zur Monopolkommission

Der deutsche Staat hat ein erstaunliches Wesen. In manchen Bereichen tritt er sogar doppelt auf, so in der Telekommunikation und bei der Post. Hier ist er zugleich Spieler und Schiedsrichter. Das heißt, er kontrolliert sich selbst. Die Monopolkommission zieht daraus nun den einzig richtigen Schluss: Sie empfiehlt den Verkauf der Staatsanteile an der Deutschen Telekom und der Post. Die neue Bundesregierung sollte dem Vorschlag folgen. Sie könnte damit zwei Probleme auf einmal lösen. Erstens würde sie die nur allzu berechtigten ordnungspolitischen Bedenken ausräumen. Zweitens könnte sie viel Geld einnehmen, das dringend benötigt wird, um die Infrastruktur zu verbessern. Da bleibt trotz aller Anstrengungen eine Menge zu tun. So gibt es immer noch viele weiße Flecken auf der Karte der Internetanschlüsse. Zudem muss neu definiert werden, was ein schneller Zugang zum weltweiten Netz ist. Download-Geschwindigkeiten von gerade einmal einem Megabit pro Sekunde gehören nicht mehr in diese Kategorie. Da muss schon deutlich mehr kommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Für den neuen Bundesminister Alexander Dobrindt mit Spezialauftrag Breitbandausbau tun sich große Möglichkeiten auf. Hauptsache, er nutzt sie auch und konzentriert sich nicht nur auf das leidige Thema Pkw-Maut.

Uwe Westdörp

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