Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy

Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er im Oktober 2013 BKA-Informationen über den SPD-Politiker Edathy an SPD-Chef Gabriel weitergab. Staatsanwälte sollten schnellstens klären, ob hier eine Geheimnisweitergabe vorliegt. Damit wäre in der diffusen Affäre Edathy wenigstens ein Puzzleteil klar erkennbar und rechtlich bewertet. Die Krokodilstränen, die derzeit sowohl Gabriel als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann um Ex-Minister Friedrich vergießen, gehören in die Kategorie politische Schauspielerei. Denn den Genossen droht schweres Ungemach, von dem es abzulenken gilt. Im Zentrum der Kritik steht Fraktionschef Oppermann. Zum Verhängnis werden könnte ihm sein Anruf beim BKA. Natürlich hatte er als damaliger parlamentarischer Geschäftsführer die Aufgabe, Schaden von der Partei abzuwenden. Damit aber bis heute das Telefonat zu rechtfertigen, um vertrauliche Infos in Sachen Edathy zu erhalten, ist skandalös. Dies entspricht einer Anstiftung zum Offenbaren von Dienstgeheimnissen. Auch Oppermann wollte nur Gutes. Sein Tun zeigt aber, dass er in diesem Fall jeden Realitätsbezug verloren hat. Politiker sind nun einmal keine Polizisten.

Berthold Hamelmann

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