Neue OZ: Kommentar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Jetzt geht's los: Kaum vier Wochen im Amt, krempelt Sigmar Gabriel die Ärmel hoch. Mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes präsentiert er sich als Antreiber der Großen Koalition. Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, nachdem die Kosten für die Förderung der Ökoenergie jahrelang unaufhörlich gestiegen sind. Der Reformbedarf ist unbestreitbar, schon allein deshalb, weil aus der noch von Schwarz-Gelb geplanten Strompreisbremse nichts geworden ist. Allzu große Hoffnungen sollten sich die gebeutelten Verbraucher freilich nicht machen. Sinkende Preise sind jedenfalls nicht zu erwarten. Viel wäre schon erreicht, wenn Strom nicht noch teurer würde, als er heute schon ist. Indem Gabriel dies offen kommuniziert, baut er neuen Illusionen vor. Das ist gut so. Denn die Wende weg von fossilen Energieträgern und weg von der Atomkraft ist und bleibt ein extrem teures Unterfangen. Man kann die Kosten begrenzen. Zum Nulltarif ist eine nachhaltige Energieversorgung aber nicht zu haben. Das Streiten über die Kosten verstellt im Übrigen den Blick auf ein wesentlich wichtigeres Thema: den Umweltschutz. Nur 15 Jahre bleiben der Weltgemeinschaft noch, wirksame und bezahlbare Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, mahnt der Weltklimarat. Die Zeit drängt also. Neben den Finanzfragen müssen deshalb die umweltpolitischen Ziele der Energiewende wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Uwe Westdörp

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