Neue OZ: Kommentar zu Zuwanderung / Soziales

In der Debatte um Armutszuwanderung aus Südost-Europa ist aus dem Blick geraten: Zu Tausenden leben bereits jetzt Rumänen und Bulgaren auch in Niedersachsen. Aber nicht, um die Sozialsysteme auszubeuten. Sie schlachten Tiere, bauen Häuser oder Schiffe. Sie arbeiten hart unter Bedingungen, zu denen nach Aussage ihrer Auftraggeber kein Einheimischer mehr arbeiten möchte. Der Lohn ist gering. Die Unterkunft manchmal miserabel, möglich macht das der Werkvertrag.

Der Missbrauch dieses Konstrukts hat auf vielen Ebenen zur Ausbeutung der ausländischen Arbeitskräfte geführt. Ein Punkt war die Unterbringung: für Wuchermieten in Bruchbuden. Die Kreise und Kommunen waren entweder überfordert oder haben sich gar nicht erst gekümmert. Daher ist es gut, dass es nun einheitliche Vorgaben gibt. Diejenigen, die wegschauen, haben eine Ausrede weniger.

Das Geschäft mit der Abhängigkeit der Arbeiter geht aber weiter. Nach wie vor werden sie von Vermittlern abgezockt, und die Justiz hechelt hinterher: Die Strafverfolgung etwa bei Sozialversicherungsbetrug ist weniger grenzübergreifend als der europäische Arbeitsmarkt. Opposition und Koalition haben vor der Bundestagswahl schnelle und umfassende Hilfe versprochen. Die ist nach wie vor aber nicht in Sicht.

Dirk Fisser

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