Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Die Situation in der Ukraine ist gleich mehrfach verfahren. Erstens: Viktor Janukowitsch kann anbieten, was er will. Die Demonstranten wollen den Kopf des Staatschefs. Selbst Maximalforderungen zu erfüllen scheint kaum mehr zu genügen. Zweitens: Bei Lichte betrachtet, ist die EU nicht minder parteiisch als Russlands Präsident Wladimir Putin. Eine Rolle als neutraler Vermittler zwischen den Lagern ist Brüssel nicht glaubhaft abzunehmen. Drittens: Vitali Klitschko prägt das Bild der Opposition im Westen. Mit markiger Mütze durch die Nacht eilend, wirkt der Promi-Boxer inzwischen wie eine Ikone, zu der bereits Julia Timoschenko hochstilisiert worden war. Allein, in den Reihen der Regierungsgegner ist er bestenfalls die Nummer zwei, eher drei. Nur ist er eben in Europa bekannt. Viertens: Janukowitsch herrscht nicht als Diktator, der sich an die Macht geputscht hätte. Landeskenner sagen, dass er die Wahlen noch heute erneut gewinnen würde. Parallel hat sich bereits im Arabischen Frühling die Annahme als naiv erwiesen, dass jedem Machtwechsel unter dem Ruf der Freiheit zwangsläufig eine Muster-Demokratie folgt. So ist die Opposition von nationalistischen Gruppen durchsetzt.

Vielleicht wäre es daher eine Erwägung wert, den internationalen Druck zu senken, statt ihn, wie vielfach gefordert, zu erhöhen. Oder in Richtung moderater Opposition zu richten, damit sich diese mit dem begnügt, was sie erreicht hat.

Burkhard Ewert

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